Den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 legte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Dienstag, dem Regierungskollegium zur Beschlussfassung vor. Dank höherer Einnahmen und sparsamem Wirtschaften konnte ein Überschuss von 61,21 Millionen Euro erzielt und der Schuldenstand real um 52,6 Millionen Euro reduziert werden. Landeshauptmann Peter Kaiser verwies in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung darauf, dass die höheren Einnahmen in erster Linie dazu verwendet wurden, jene Menschen, die die Teuerung am härtesten trifft, zu unterstützen, „und zwar zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne, sondern wissenschaftlich begleitet“. LHStv.in Schaunig betonte, dass es nun vordringlichste Aufgabe sein werde, diese Unterstützungen auch längerfristig zu verankern, „um insbesondere Kinderarmut effektiv zu bekämpfen“. LHStv. Martin Gruber strich hervor, dass man „den Weg des verantwortungsvollen Wirtschaftens auch weitergehen“ werde.
Ein „Bild mit zwei Seiten“ zeichnete Schaunig bei der Präsentation der Details:
„Dank gestiegener Einnahmen aus den Ertragsanteilen ist es uns gelungen, ein Rechnungsjahr zum ersten Mal seit 2019 wieder positiv abzuschließen und Schulden zu reduzieren. Allerdings sind die Einnahmen vor allem in Folge der hohen Inflation und nur zu einem geringeren Teil dank der guten Konjunktur gestiegen. Und um den Auswirkungen dieser Teuerung entgegenzusteuern, müssen wir Länder umfassende Unterstützungspakete schnüren.“
In diesem Zusammenhang erneuerte Schaunig ihren Appell an den Bund, dringendst Maßnahmen zu setzen, die den Preisauftrieb dämpfen. Als wichtigsten Bereich nannte die Wohnbaureferentin die Mieten und verwies darauf, dass in Kärnten im gemeinnützigen Sektor bereits effektive Preisbremsen in Kraft seien und richtete ihren Dank an Städte- und Gemeindebund, die ein Preisbremsmodell auch für Gemeindewohnungen erarbeitet haben.
„Mehr als 112 Millionen Euro haben wir 2022 eingesetzt, um die Kärntnerinnen und Kärntner bei der Bewältigung der Teuerungskrise zu unterstützen, vom Kärnten Bonus und Kärnten Bonus Plus über Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Hilfe in besonderen Lebenslagen bis hin zum Kinderstipendium“,
so Schaunig. In einem nächsten Schritt möchte Schaunig heuer die Wohnbeihilfe überarbeiten, die Leistungen daraus erhöhen und den Beziehendenkreis erweitern. In weiterer Folge sollen die diversen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung in ein längerfristiges System umgewandelt werden, um ganz gezielt Kinderarmut zu bekämpfen.
Mit dem Rechnungsabschluss erzielt Kärnten nicht nur einen Überschuss, sondern erfüllt auch sämtliche Vorgaben des Stabilitätspaktes. Als Mehreinzahlungen wurden neben den Ertragsanteilen unter anderem Mittel aus dem Resilienzfonds für Infrastrukturprojekte, Kompensationszahlungen für Covid-19-Ausgaben und Einnahmen aus der vorzeitig begünstigen Rückzahlung der Wohnbauförderung verbucht. Minderausgaben gab es beispielsweise im Krankenanstaltenbereich (hier wurden wegen Covid-19 besonders hohe Vorsorgen getroffen) und in geringem Maße bei der Wohnbauförderung (wegen verschobener Bauvorhaben aufgrund der ausgelasteten Baubranche).
Als valide und unabhängige Bewertung des Kärntner Budgetkurses verwies Schaunig auf das Rating durch die internationale Agentur Moody’s: Mit Aa2 weist Kärnten das beste Rating auf, das es je hatte, mit stabilem Ausblick.
„Dieses gute Zeugnis haben wir sowohl für unsere solide Finanzgebarung, also auch für das stetige Verfolgen der Nachhaltigkeitsziele erhalten“,
so die Finanzreferentin.
Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2022 im Überblick: Nettofinanzierungssaldo: +61,21 Millionen Euro; Maastrichtergebnis nach ESVG: + 180,5 Millionen Euro; Primärsaldo: + 70,26 Millionen Euro; Schuldenstand nach ESVG: 3,57 Milliarden Euro. Nach der heutigen Beschlussfassung wird das Zahlenwerk an den Landtag übermittelt, eine Beschlussfassung im Plenum wird im Juni erwartet.
Quelle: LPD Kärnten
