„In der nun endenden Legislaturperiode wurde die Kinder- und Jugendhilfe von der zuständigen Bundesministerin sträflich vernachlässigt“, kritisieren die zuständigen sozialdemokratischen Landesrät:innen für Kinder- und Jugendhilfe im Vorfeld der Länder-Konferenz der Kinder- und Jugendhilfe am 4. Oktober in Villach (Kärnten). Obwohl dieser Bereich von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und deren Familien in Österreich ist, glänzte die zuständige Ministerin Susanne Raab bei den Konferenzen in den vergangenen Jahren mit Abwesenheit. Zahlreiche von allen neun Bundesländern einstimmig gefasste Anträge, u. a. zu dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe, wurden ebenfalls ignoriert und finden sich daher regelmäßig wieder auf der Tagesordnung der Konferenz.

„Nur ein Beispiel: Seit Jahren ist die Bundesministerin Raab den Bundesländern einen Bericht über den aktuellen Stand der Reformierung des Unterhaltsrechts schuldig. In diesem Zusammenhang ging auch bei der Umsetzung einer bedarfsgerechten staatlichen Unterhaltsgarantie für Kinder rein gar nichts weiter“, so die zuständige Kärntner Referentin Landesrätin Sara Schaar, die einen wiederholten Antrag zu diesem Thema, eingebracht vom diesjährigen Vorsitz-Bundesland Kärnten, ankündigt.

Auch der Fachkräftemangel ist bereits seit Jahren ein großes Problem, auf welches im Rahmen der Konferenzen immer wieder hingewiesen wurde. „Jedes Kind hat das Recht auf ein gelingendes Leben und echte Chancengerechtigkeit, unabhängig davon, wo es aufwächst – ob bei leiblichen Eltern, Pflegefamilien oder in einer Wohngruppe: Alle Kinder verdienen ein sicheres und geborgenes Umfeld. Dafür sind gut ausgebildete Fachkräfte entscheidend. Es ist daher unerlässlich, in Ausbildung und mehr Studienplätze, etwa in der Sozialen Arbeit, zu investieren. Es ist höchste Zeit, dass die zuständige Bundesministerin sich bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dem Kinderschutz endlich den Stellenwert einzuräumen, den sich unsere Kinder und Jugendlichen verdienen – immerhin sind sie unsere Zukunft“, unterstreicht Landesrat Michael Lindner aus Oberösterreich.

Dringend notwendig seien weiters bundesgesetzliche Regelungen, um eine dringend nötige Qualitätsoffensive in der Kinder- und Jugendhilfe voranzutreiben. Seit der „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe vor vier Jahren ist dieses wesentliche Ressort finanziell und fachlich zur Gänze Ländersache. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind allerdings enorm: steigende Fallzahlen, wachsende gesellschaftliche Problemlagen und ein massiver Mangel an Ressourcen belasten die Länder und Gemeinden. Mit ihren aktuellen finanziellen Mitteln können die Länder und Kommunen diese Herausforderungen kaum mehr bewältigen. „Wir brauchen eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen und eine adäquate Versorgung sicherzustellen. Hier ist der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten und die Länder und Gemeinden zu entlasten“, fordert Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann.

„Die Verantwortung gegenüber den Jüngsten und schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft betrifft das ganze Land und endet nicht bei den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Nur eine umfassende bundesweite Strategie und eine nachhaltige finanzielle Absicherung können die umfassende Betreuung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten und sicherstellen, dass auch individuelle Lösungen österreichweit zur Verfügung stehen“, betont die Tiroler Landesrätin Eva Pawlata.

Die Kinder- und Jugendhilfe dürfe nicht länger das „vergessene Ressort“ der zuständigen Bundesministerin bleiben. Auch Niederösterreichs Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig spricht sich für ein stärkeres Engagement des Bundes aus: „Der Kinderschutz benötigt dringend mehr bundespolitische Aufmerksamkeit.“ Aktuell würde die in den einzelnen Bundesländern organisierte Kinder- und Jugendhilfe viele Aufgaben, z. B. der Bildung, der Gesundheit oder des Arbeitsmarktes, abfangen und zudem die Kosten dafür tragen. Die Länder kämen dem zwar gerne nach, meint Königsberger-Ludwig, dennoch brauche es das grundsätzliche Bewusstsein für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Es sei daher unverzichtbar, dass das je nach Themenlage zuständige Regierungsmitglied auch an den Konferenzen teilnehme. „Von der nächsten Regierung erwarte ich, dass jungen Menschen nicht nur bei Sonntagsreden eine lebenswerte Zukunft versprochen wird, sondern tatsächlich allen Kindern alle Chancen eröffnet werden“, so die Landesrätin.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – erfordert. „Wir appellieren an die neue Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine zentrale Säule des sozialen Zusammenhalts und der Zukunft unseres Landes. Auf Grund der neuen finanziellen Situation in den Ländern und Kommunen müssen die entsprechenden bundesgesetzliche Regelungen wiederhergestellt und die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen in Österreich die Unterstützung und den Schutz erhalten, den sie verdienen“, so die zuständigen Referent:innen in den Bundesländern.