Der neu gewählte Kärntner Landtag ist heute, Donnerstag, zu seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurden auch die Mitglieder der Landesregierung und ihre Ersatzmitglieder gewählt sowie angelobt. Der neugewählte Landeshauptmann Peter Kaiser gab eine Erklärung – an mehreren Stellen auch auf Slowenisch – ab und hob dabei die Schwerpunkte des Regierungsprogramms „Zukunft Kärnten 2023 – 2028“ hervor. Das neue Regierungsprogramm setzt laut Kaiser „unspektakulär und unaufgeregt auf kontinuierliche Weiterentwicklung“ von Land, Standort und Gesellschaft. „Damit Kärnten noch deutlicher ein Land zum Leben und Arbeiten, für Sport, Kunst und Kultur wird, braucht es eine entsprechend große Perspektive“, erklärte er und betonte, dass das Regierungsprogramm „niemanden in unserer Bevölkerung ausschließt oder auf dem gemeinsamen Weg zurücklässt“.

Der neuen Landesregierung, die sich als „Nachhaltigkeits-Koalition“ versteht, gehören neben Landeshauptmann Kaiser auch die erste Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, der zweite Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber, Landesrätin Beate Prettner, Landesrat Daniel Fellner, Landesrätin Sara Schaar und Landesrat Sebastian Schuschnig an.

Der Landeshauptmann ließ die Einleitung seiner Erklärung von ChatGPT, also von Künstlicher Intelligenz (KI), verfassen. Diese formulierte unter anderem, dass Kärnten durch das Regierungsprogramm „in den kommenden Jahren zu einer noch attraktiveren und lebenswerteren Region im Herzen Europas“ werden solle. Im Gegensatz zur KI sei bei ihm viel Emotion und Leidenschaft dabei, wenn es darum gehe, das Bundesland gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten in eine erfolgreiche, lebenswerte und enkelverantwortliche Zukunft zu führen, so Kaiser.

Die Regierungsbildung war für ihn ein Prozess der von Respekt, Verantwortung und vorsichtigem Optimismus getragen war. Das Regierungsprogramm bestehe aus sieben Kapiteln mit mehr als 300 Handlungsfeldern. Neu sei, dass die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) den sieben Kapiteln in ihrer regionalen Wirksamkeit zugeordnet seien. Bei diesen gehe es um die globalen Herausforderungen wie Armut, Ungleichheit, Klima, Umweltzerstörung, Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit. Die Präambel des Regierungsprogramms sei bewusst viersprachig verfasst und ende mit „Kärnten hat eine stolze Vergangenheit und eine große Zukunft“; „Koroška ima ponosno preteklost in veliko prihodnost“; „La Carinzia ha un passato orgoglioso e un grande futuro“; „Carinthia has a proud past and a bright future”.

Die vergangenen beiden Regierungsperioden bezeichnete Kaiser als zehn Jahre Kontinuität, die Kärnten gefestigt und weitergebracht haben. Auch die nächsten fünf Jahre sollen haltgebende Kontinuität und vertrauensvolle Stabilität in den Zeiten des weltweiten außergewöhnlichen Wandels geben. Der Landeshauptmann hob die ständig wachsende nationale und internationale Reputation Kärntens seit 2013 hervor. „Die Anerkennung für unseren positiven Umkehrschub wurde aber auch überschattet von Altlasten im doppelten Wortsinn“, so Kaiser mit Verweis auf Hypo, Heta und HCB, die aber bestmöglich bewältigt werden konnten. Dazu seien dann noch die Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Teuerung und Energieversorgungsprobleme gekommen.

„Als Nachhaltigkeitskoalition geht es uns vor allem darum, starke Akzente für ein noch besseres Zusammenleben in Kärnten zu setzen“, meinte Kaiser weiter. Dabei setze man auf eine vernünftige Mischung aus Optimismus und Gefahrenabwehr. Der Landeshauptmann betonte, dass Staat und Land „keine alles erfüllen könnende, eierlegende Wollmilchsau“ seien. In diesem Sinne appellierte er für Einzelverantwortlichkeit. Vor allem müsse es ein Einkommen geben, das den Menschen zum Auskommen reicht. Außerdem wolle die neue Landesregierung prioritär den Kampf gegen die Kinderarmut aufnehmen. „In einem der reichsten Länder der Welt darf es keine Kinderarmut mehr geben“, forderte er eine bundesweite Kindergrundsicherung.

Kärnten solle noch stärker als Industrie- und Innovationsland in Erscheinung treten. Ebenso verwies Kaiser auf die Chancen durch die Koralmbahn und den Logistikstandort Kärnten. Er nannte unter anderem die Modernisierung und Sicherung unseres Pflege- und Gesundheitssystems, Schwerpunkte in Bildung, der Klima- und Umweltpolitik, der Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung. Kärnten bekenne sich zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte, zur Neutralität Österreichs sowie zur Pflege und Bewahrung der österreichischen Sozialpartnerschaft. Zudem trete die Landesregierung für die Rechte autochthoner Minderheiten wie der slowenischen Volksgruppe in Kärnten ein und wolle eine weitere Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter. Interregionale Kooperationen im Alpen-Adria-Raum und Euregio-Programme sollen noch weiter verstärkt werden.

Es seien nicht nur „Überschriften und Parolen“, wenn die neue Landesregierung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und menschenwürdiger Arbeit spreche oder Jugendlichen in allen Bereichen neue Perspektiven schaffen wolle. In Pflege, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe müsse man auf die Herausforderungen durch demographische Veränderungen entsprechend reagieren. Medizin und Technik werde man stärker verbinden, so solle das Klinikum Klagenfurt in Kooperation mit der Med-Uni Graz zu einem Universitäts-Klinikum aufgewertet werden. Ebenso nannte er die Förderung eines energieeffizienten emissionsarmen Verkehrssystems, einer wettbewerbsfähigen, effizienten Industrie sowie den weiteren Ausbau des Breitband-Internets und die Digitalisierung. Augenmerk solle nicht nur auf den Zentralraum, sondern auf alle Teile des Landes gelegt werden.

Im Bereich Bildung nannte er unter anderem die Ausbildung höchstqualifizierter und vielseitig einsetzbarer Lehrkräfte. Im Sportbereich gehe es um den Ausbau und die Pflege der Sportstätten für den Spitzen- und Breitensport sowie eine nachhaltig wirksame Förderung des Kinder-, Nachwuchs- und Schulsports. In der Kultur stehen für Kaiser der barrierefreie Zugang zu den Kultureinrichtungen, die Förderung freier Kulturinitiativen, die faire Bezahlung ihrer Protagonisten sowie die Pflege des Brauchtums und der Volkskultur im Zentrum. Ziel sei eine adäquate Erhöhung des Kulturbudgets.

„Wir brauchen Tapferkeit, um unsere Ziele zu erreichen. Auch wenn wir das heute wahrscheinlich anders nennen würden. Wie wäre es stattdessen mit Resilienz und Zukunftsoptimismus“, meinte der Landeshauptmann. Kärnten habe sich in den letzten Jahren von den hinteren Rängen des Bundesländervergleichs ins breite Mittelfeld und in vielen Bereichen bereits an die Spitze Österreichs vorgearbeitet. „Wir wollen weiterhin noch besser werden – in Arbeit und Beschäftigung, in Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit, bei der sozialen Sicherheit genauso wie der gesundheitlichen Versorgung und öffentlichen Verwaltung“, betonte Kaiser. Er sprach seine Einladung an alle Menschen und Institutionen in Kärnten aus, gemeinsam an der Zukunft Kärntens zu arbeiten. „Keine Regierung kann fehlerfrei sein. Aber ich verspreche, dass wir unser Bestes für unser Kärnten und seine Menschen geben werden“, sagte der Landeshauptmann.

In der konstituierenden Landtagssitzung wurden nach der Angelobung der 36 Abgeordneten die drei Landtagspräsidenten Reinhart Rohr, Christoph Staudacher und Andreas Scherwitzl gewählt. Rohr strich in seiner Rede ebenfalls die gute Entwicklung Kärntens hervor. Auch er betonte, dass am weiteren Weg „niemand aus der Bevölkerung zurückgelassen oder gar ausgegrenzt“ werden dürfe. Als wichtigen Punkt hob er die politische Bildung der Jugend hervor. Seinen Dank richtete er auch an alle früheren Angeordneten von Landtag und Bundesrat.

Ersatzmitglieder der Regierungsmitglieder wurden Manuel Jug (für Peter Kaiser), Sandra Grutschnig (für Gaby Schaunig), Julia Löschnig (für Martin Gruber), Isabella Rauter (für Beate Prettner), Christina Patterer (für Daniel Fellner), Sabine Gugganig (für Sara Schaar) und Brigitte Truppe-Bürger (für Sebastian Schuschnig). In den Bundesrat werden vom Kärntner Landtag Claudia Arpa (Ersatzmitglied: Gabriele Dörflinger), Manfred Mertel (Armin Geissler), Isabella Theuermann (Volker Grote) und Sandra Lassnig (Marion Schuhai) entsendet.

Quelle: LPD Kärnten