Landwirtschaft: Handelskrieg mit Nebelgranaten?

Pünktlich zur Landwirtschaftskammerwahl schießt BM Köstinger gegen Handel – anstatt EU-Richtlinie zum Schutz kleinerer Landwirtschaftsbetriebe umzusetzen.

„Die aktuell von Elisabeth Köstinger betriebene Zuspitzung auf „Handel gegen Landwirte“ ist ganz klarer Populismus auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern. Denn bereits seit 2019 existiert eine EU-Richtlinie, die Unternehmen der Lebensmittelerzeugung bis 350 Millionen Euro Jahresumsatz vor unlauteren Handelspraktiken schützen soll. Die Verpflichtung zur Umsetzung liegt bei Köstinger selbst und dem Wirtschaftsministerium – die aber derart säumig sind, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat“,

so Herwig Seiser, Klubobmann des SPÖ Kärnten Landtagsklubs.

„Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Köstinger kritisiert die Ausbeutung kleiner Betriebe, verabsäumt es aber gleichzeitig, die EU-weit beschlossene Richtlinie zu deren Schutz umzusetzen. Das ist die klassische, politische Nebelgranate. Einmal mehr zeigt sich: Populistische Schlagzeilen ersetzen nicht die politische Arbeit“,

so Seiser.
Unbestritten ist, dass beim Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe rasch etwas passieren muss, so Seiser.

„Aber das erreicht man nicht durch pauschale Schuldzuweisungen oder durch die Unterstellung von ‚erpresserischen Zuständen‘. Klug wäre es für Köstinger vielmehr, sich ein Beispiel an der deutschen Bundesministerin für Ernährung, Julia Klöckner, zu nehmen und analog zu ihr die Umsetzung der EU-Schutzmechanismen für die heimische Landwirtschaft voranzutreiben. Das wäre sicherlich ein Beitrag, der auf fruchtbaren Boden fallen würde – anstatt verbrannte Erde zu hinterlassen“,

so Seiser abschließend.