Zum Abschluss seiner intensiven, viertägigen Brüssel-Arbeitsreise und seiner 13jährigen Tätigkeit als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) besuchte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, die Österreichische Vertretung bei der NATO in Brüssel. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen sowie die Rolle Österreichs im europäischen und internationalen Kontext.
„Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wenn Außen- und Verteidigungspolitik Bundessache sind, betreffen sicherheitspolitische Fragen die Regionen auch unmittelbar – etwa im Bereich Katastrophenschutz, kritische Infrastruktur oder Resilienz“,
hält Kaiser nach dem NATO-Besuch mit Botschafter Jürgen Meindl fest.
Der Besuch markiert auch den Abschluss seines europäischen Engagements als Landeshauptmann. Seine Bilanz: In 13 Jahren als Mitglied des AdR nahm er an über 100 Sitzungen teil – konkret an 51 Plenartagungen und insgesamt 103 Sitzungen von Fachkommissionen und Plenum. Nach zunächst drei Teilnahmen in der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (FK ECOS) kann Kaiser nach deren Aufteilung auf 24 Teilnahmen in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (FK ECON) sowie 25 Teilnahmen in der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC) zurückblicken.
„Diese Zahlen sind mehr als nur Statistik. Sie stehen für die konsequente Vertretung der Interessen Kärntens in Europa. Jede Sitzung war eine Gelegenheit, regionale Perspektiven und Kärntner Anliegen in europäische Gesetzgebungsprozesse einzubringen“,
betont der Landeshauptmann.
Besonders prägend waren für Kaiser seine Tätigkeiten als Berichterstatter für zwei zentrale AdR-Stellungnahmen: 2021 zur Initiative „Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ sowie 2023 zur „Stärkung der Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Rahmen integrierter Kinderschutzsysteme“.
„Soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und der Schutz von Kindern sind keine abstrakten Themen, sondern betreffen die Lebensrealität der Menschen in unseren Gemeinden. Es war mir wichtig, hier eine starke regionale Handschrift einzubringen“,
so Kaiser.
Darüber hinaus engagierte sich Kärnten seit 2013 jährlich bei hochrangigen Podiumsdiskussionen im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen und wirkte aktiv in europäischen Allianzen und Initiativen mit. Aktuelle Beispiele sind „EURegions4Cohesion“, die Initiative „Power Regions of Europe“, die Allianz europäischer Halbleiterregionen (European Semiconductor Regions Alliance – ESRA) sowie die am 4. März in Brüssel gegründete „EU Regions for Water Resilience – Alliance of European Regions on Water Resilience and Preparedness for Climate Change“.
„Engagierte europäische Regionen wie Kärnten sind das Herz Europas. Wer mitgestalten will, muss Allianzen schmieden, Positionen abstimmen und langfristig Präsenz zeigen. Genau das hat Kärnten in den vergangenen 13 Jahren getan“,
macht Kaiser deutlich.
Geprägt war Kaisers europäisches Engagement zudem von zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen – darunter EU-Kommissarinnen und -Kommissare, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Österreichs Ständige Vertreter bei der EU und Botschafter im Königreich Belgien und bei der NATO.Auch die jährlichen Kärntner Sommerempfänge in Brüssel seien Ausdruck einer aktiven Vernetzungspolitik. „Europapolitik lebt vom persönlichen Dialog.“
„Kärnten hat sich in Brüssel als konstruktiver, lösungsorientierter und selbstbewusster Partner etabliert. Darauf können wir stolz sein“,
so Kaiser, der sich abschließend bei Martina Rattinger und dem von ihr geleiteten Team des Kärntner Verbindungsbüros in Brüssel bedankt:
„Das VBB ist unsere Kärntner Botschaft in Brüssel. Dass Kärnten heute in Europa so positiv wahrgenommen wird, und dass unser Bundesland auch finanziell so enorm von der EU profitiert, das haben wir maßgeblich der Arbeit von Martina Rattinger und ihrem Team zu verdanken.“
Quelle: LPD Kärnten
