Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat vergangenen Freitag bei der Konferenz der Landeshauptleute in Wien wichtige Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt. In Summe sieht der Landeshauptmann Bundesregierung auf mehreren Ebene gefordert. Die von den Landeshauptleuten einstimmig beschlossenen Kärntner Anträge beinhalten die Aufforderung, die Bundesregierung müsse eine zusätzliche finanzielle Belastung von Stromkundinnen und -kunden durch die für Jänner 2023 geplante Erhöhung der Strom-Netztraife durch die E-Control verhindern, indem sie etwa die Finanzierung selbst übernimmt, und „nicht noch zusätzlich den ohnehin teuerungsgebeutelten Haushalten aufhalst“. Weiters erneuert Landeshauptmann Kaiser die auf sein Betreiben hin bereits 2018 und 2019 eingebrachten Anträge zur Absicherung der ORF-Landesstudios. Ein weiterer, ebenso einstimmig beschlossener Antrag auf Basis der Erfahrungen Kärntens mit dem verbrecherischen Hackerangriff auf die Kärntner Landesverwaltung, fordert vom Bund stärkere Maßnahmen zum Schutz vor Cyberattacken. Ein weiterer Beschluss der Landeshauptleute sieht die von Kaiser lange geforderte Anpassung der Quote an Schülerinnen und Schülern mit besonderem Betreuungsbedarf und die damit verbunden Aufstockung zusätzlicher Pädagoginnen und Pädagogen vor.

Einig zeigten sich die Landeshauptleute auch bei der von Landeshauptmann Peter Kaiser thematisierten aufgrund einer Verordnung der E-Control drohenden Erhöhung der Strom-Netzkosten für alle Haushalte in allen Bundesländern. Kaiser plädierte dafür, dass der Bund die Erhöhung selbst und ohne Abwälzung auf die Haushalte finanziert. „Das Bundesland Kärnten ist aufgrund seiner geographischen Lage ohnehin mit sehr hohen Netzkosten belastet. Die nunmehr vom Bund geplante Erhöhung von 24 Prozent bedeutet für einen Kärntner Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh Mehrkosten von rund 87 Euro. Damit würde die Entlastung, die die Stromkostengrenze bringen soll, fast zur Gänze verpuffen“, so Kaiser, der sich einmal mehr für österreichweit einheitliche Netztarife ausspricht.

Aufgrund der aktuellen Diskussionen stellte sich Landeshauptmann Kaiser einmal mehr vor die ORF-Landesstudios, insbesondere des Landesstudios Kärnten. „Es kann und darf nicht sein, dass die unabhängige, regionale Berichterstattung in den ORF-Landesstuduios, die sich dafür täglich leidenschaftlich engagierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem politisch motivierten Sparstift oder politisch motivierten Strategiespielchen zum Opfer fallen“, erwartet Kaiser eine „Garantie der Bundesregierung zur Absicherung der ORF-Landesstudios für die Zukunft“.

Auf Basis der Erfahrungen Kärntens fordern die Länder vom Bund im Bereich der Cyberkriminalität härtere Strafen, mehr Fachkräfte, eine Info-Offensive und Präventionsmaßnahmen. „Verbrecherische, hinterhältige Cyber-Attacken passieren in Österreich schon täglich und sie nehmen weiter zu. Mittlerweile gibt es derart ausgeklügelte Angriffssystem und wächst die Gefahr, dass nicht nur Bürgerinnen und Bürger sondern auch immer mehr Unternehmen zu Opfern werden. Umso dringender braucht es Maßnahmen zum Schutz“, betonte Kaiser.

Darüber hinaus erklärt die Landeshauptleutekonferenz, den gemeinsamen Austausch und Wissenstransfer zur IT-Sicherheit, Notfallverfahren und Notfallplänen in der öffentlichen Verwaltung zu stärken sowie die Voraussetzungen für die Erstellung eines rasch verfügbaren Lagebildes zu schaffen.

Als „lange überfälligen Schritt“, zu dem die Bundesregierung ebenfalls von der Landeshauptleutekonferenz aufgefordert wird, bezeichnet der Kärntner Landeshauptmann die Anhebung des sonderpädagogischen Förderbedarfs auf ein der Lebensrealität entsprechendes Niveau“. Die aktuell vom Bund vorgegebene Berechnungsschlüssel stamme aus den 90er Jahren und liegt bei 2,7 Prozent und entspricht schon lange nicht mehr der Realität. Insofern ist es wichtig für Schülerinnen und Schüler, für die Schulen und für die von der Bundesregierung gewährten Stellenpläne in den Bundesländern, die Quotezu aktualisieren. „Die Quote von Schülerinnen und Schülern, die einen besonderen betreuungsbedarf haben, liegt heute laut unseren Expertinnen und Experten zwischen 4 und 5 Prozent. Bisher haben Länder dafür zusätzliches Personal finanziert – in Kärnten waren es in den letzten Jahren zwischen 100 und 150 sogenannte Überhanglehrerinnen und –lehrer, für die aus dem Landesbudget vier bis sechs Millionen Euro jährlich gestemmt werden mussten“, erklärt Kaiser.

Weitere Beschlüsse betrafen u.a. die Bereiche Energielenkung, Klima (Klimapaket), Dekarbonisierung, kommunale Wärme- und Kältekonzepte, Fachkräftesicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik, die Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Erhöhung der Fördersätze der Fachhochschulen, die Finanzierung der Universitäten.

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