Die SPÖ hat in Krems heute, Dienstag, ihre Neujahrsklausur abgehalten und einen inhaltlichen Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt.
„Unser Ziel ist, Österreich wieder voranzubringen und krisenfit zu machen“,
sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ Niederösterreich Landesparteivorsitzendem, LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ Wien Landesparteivorsitzendem, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzendem, LH Dr. Peter Kaiser.
„Die SPÖ hat die Verantwortung, darauf zu schauen, dass die arbeitenden Menschen in einer Phase der Krise und Transformation nicht unter die Räder kommen, dass Unternehmer*innen nicht alleine gelassen werden und die Ungleichheit nicht vergrößert wird“,
so Rendi-Wagner, die betont:
„Ohne Wirtschaft wird’s nicht gehen.“
Zu den fünf Themenschwerpunkten der SPÖ für die kommenden Monate zählen erstens das Corona-Krisenmanagement, die Erhöhung der Impfrate und ein krisenfestes Gesundheitssystem, zweitens eine neue kooperative, solidarische Wirtschaftspolitik sowie eine Industriestrategie für Österreich, drittens die Bewältigung der Teuerung bei Energie und Wohnen, viertens die Bekämpfung des Pflegenotstands und fünftens der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung.
„Die SPÖ hat die richtigen Antworten für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich und ökologisch starkes Österreich“,
so Rendi-Wagner.
Bezugnehmend auf einen Impulsvortrag des Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD Prof. Gustav Horn unterstrich Rendi-Wagner, dass es eine neue, solidarische und kooperative Wirtschaftspolitik brauche.
„Die großen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen, können wir nur schaffen, wenn wir zu einem neuen Selbstverständnis über die Rolle des Staates kommen.“
Die künftige Rolle der öffentlichen Hand solle eine proaktive sein, „die Zukunft mitgestaltet und begleitet“,sagte Rendi-Wagner.
„Es braucht einen aktiven, innovativen Staat, der konkrete Ziele wie die Bewältigung der Energiewende oder der Digitalisierung formuliert. Das kann nur in einer engen Kooperation mit der Wirtschaft gelingen“,
so Rendi-Wagner, die die Bündelung der Kräfte für Forschung und Entwicklung, gezielte Investitionen, aber auch die Aus- und Weiterbildung von Facharbeitskräften einfordert. Nur so werde es gelingen, die Energiewende voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten.
Franz Schnabl betonte, dass er in drängenden Fragen eine aktive Themensetzung der Bundesregierung vermisse – seit zwei Jahren komme nur „Husch-Pfusch“. Die SPÖ will,
„dass der Staat proaktiv als Partner der privaten Wirtschaft dafür sorgt, dass die Menschen im Land gut leben können, gute Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven haben. Wir wollen Sicherheit, Wohlstand, an dem alle teilhaben, und dass der Zusammenhalt gestärkt wird. Das erfordert einen aktiven Staat und eine neue solidarische kooperative Wirtschaftspolitik“,
betonte Schnabl und kritisierte, dass sich die Regierung nicht darum kümmere. So brauche es etwa niedrigere Arbeitskosten und höhere Nettolöhne. Und auch die wegen der enormen Teuerung so wichtige Valorisierung der Steuersätze habe die Regierung bei ihrer Steuerreform verabsäumt.
Der Schwerpunkt des niederösterreichischen Landesparteivorsitzenden Schnabl ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung als Bildungseinrichtung und die Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt. Hier sei Österreich – mit Ausnahme Wiens – mehr als säumig.
„Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mittelfristig ab dem 1. Lebensjahr, Vereinbarkeit für alle Elternteile durch an Arbeitszeiten angepasste Öffnungszeiten und weniger Schließtage sowie Kostenfreiheit.“
Der ehemalige ÖVP-Kanzler Kurz habe den Ausbau der Kinderbetreuung um über 1 Mrd. Euro 2016 verhindert,
„wir verlangen jetzt diese Kinderbetreuungsmilliarde. Es ist höchst an der Zeit für die Türkis-Schwarzen, von ihrer antiquierten Familienpolitik Abstand zu nehmen und diese Milliarde auf den Weg zu bringen“.
Für den Rechtsanspruch müsse es eine Kofinanzierung seitens des Bundes geben.
Bürgermeister Ludwig unterstrich die Wichtigkeit einer guten kommunalen Daseinsvorsorge, wie es sie im sozialdemokratisch geführten Wien gebe.
„Die Sozialdemokratie hat Lösungsansätze für die Zukunft und überall, wo sie in Verantwortung ist, werden Schritte gesetzt, die die Lebensqualität der Menschen verbessern“,
zeigte sich Ludwig überzeugt. So trete man in Wien etwa steigenden Energiepreisen mit der Einrichtung einer Energie-Ombudsstelle und finanzieller Unterstützung entgegen. Bundesweit fordert Ludwig eine zeitlich begrenzte Halbierung der Mehrwertsteuer, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
Wien bemühe sich weiters, Wohnen leistbar zu halten. Dies geschehe durch gezieltes Immobilienmanagement der öffentlichen Hand und Maßnahmen, um Immobilienspekulation einzudämmen und Grundstückspreise niedrig zu halten, wie der neu eingeführten Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Dem hohen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich begegne man mit dem Wiener Ausbildungsgeld, das ein Stipendium von 400 Euro monatlich für Umschulungen im besagten Bereich gewährleistet. Außerdem werde man in Wien in den kommenden Jahren 2.500 Personen zusätzlich einstellen. Vom Bund wünscht sich Ludwig eine einheitliche Regelung und mehr Geld für die Pflege. Positiv hob der Bürgermeister auch den Wiener Gratiskindergarten und die Gratis-Ganztagsschule hervor, die für Eltern Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Kinder die beste Bildung von Anfang an garantieren.
Landeshauptmann Kaiser betonte, dass heute, nach zwei Jahren Pandemie, kaum mehr jemand neoliberale Krisenbewältigung propagiere – der Sozialstaat habe sich gerade in der Corona-Krise bewährt. Die Voraussetzungen dafür hätten Sozialdemokratie und Gewerkschaften geschaffen.
„Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, neben sozialstaatlicher Verantwortung auch proaktiv stimulierend für die Wirtschaft tätig zu sein“,
betonte Kaiser. In Kärnten etwa gebe es regelmäßig Sitzungen der Landesregierung mit den Sozialpartnern, um Fragen der Weiterentwicklung Kärntens abzustimmen.
„Diese Funktion tut in Österreich für die Wirtschaft dringend not.“
Aktuell gehe es insbesondere um die Bekämpfung der Corona-Krise, auch, indem Gesundheitseinrichtungen funktionsfähig gehalten werden.
„Die Verantwortung, die die SPÖ auch in der Opposition übernommen hat, setzen wir weiterhin fort“,
bekräftigte der Kärntner Landesparteivorsitzende. In Sachen Teuerung schlägt Kaiser einen Generalkollektivvertrag als Gegenposition zu Teuerungswellen vor. Handlungsbedarf sieht Kaiser auch in der Pflege, wo es seit zwei Jahren Stillstand gab. Die Regierung hätte etwa Pflege in Berufsbildenden Höheren Schulen verankern können. Auch die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, denn
„Kinderbildung ist die beste Investition in unsere Zukunft“.
