In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages machte Landeshauptmann Daniel Fellner deutlich, worauf der Kurs der Regierungskoalition ausgerichtet ist: Strukturen verschlanken, Verwaltung effizienter machen und gleichzeitig dort investieren, wo es um die Zukunft Kärntens geht. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die laufende Strukturreform, Kärntens Spitzenposition bei Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Kinderbildung und Kinderbetreuung.
Unter dem Titel „Sparen im System, statt Belastungen für die Kärntner Bevölkerung“ diskutierte der Kärntner Landtag am Donnerstag in der Aktuellen Stunde über den zukünftigen Kurs des Landes. Für die Landesregierung bezog Landeshauptmann Daniel Fellner Stellung und skizzierte die Reformschwerpunkte der kommenden Jahre. Fellner betonte, dass nachhaltige Budgetpolitik nicht bedeute, Leistungen für die Bevölkerung einzuschränken, sondern Strukturen effizienter zu gestalten. Als zentrales Beispiel nannte er die laufende Strukturreform in der Kärntner Landesverwaltung.
„Wir haben uns als Regierungskoalition darauf verständigt, in den nächsten Jahren rund 300 Planstellen einzusparen“,
erklärte der Landeshauptmann. Auch in anderen Bereichen seien bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. So sei die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungsbüros durch eine verfassungsrechtlich abgesicherte Regelung von ursprünglich 120 auf maximal 70 reduziert worden. Gleichzeitig sei die Zahl der sogenannten Überhangslehrer von rund 300 auf aktuell etwa 60 gesenkt worden.
Investieren, wo Zukunft entsteht
Für Fellner ist Sparen jedoch kein Selbstzweck. Entscheidend sei, frei werdende Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie langfristig Wirkung entfalten. Als Beispiel führte er Kärntens Entwicklung im Bereich Forschung und Entwicklung an. Mit einer Forschungsquote von 3,3 Prozent zählt Kärnten österreichweit zu den führenden Bundesländern. Gleichzeitig habe das Land in den vergangenen Jahren seine industrielle Stärke weiter ausgebaut und verzeichne den stärksten Zuwachs bei Forscherinnen und Forschern.
„Kärnten gehört zu den Top-5-Regionen Europas in der Elektronikbranche. Auch im Holzbereich, insbesondere beim Brettsperrholz, zählen wir europaweit zu den führenden Regionen“,
hob Fellner hervor.
Bildung und Betreuung als Schlüssel für Chancengleichheit
Besonders wichtig seien Investitionen in die Kinderbildung und Kinderbetreuung. Der beitragsfreie Kindergarten sei ein Beispiel dafür, wie öffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden können, um Familien zu entlasten und gleichzeitig Zukunftschancen zu schaffen.
„Der beitragsfreie Kindergarten ist eine Investition in die richtigen Bereiche“,
betonte Fellner. Es gehe darum, dort zu ermöglichen und zu unterstützen, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Kärnten gemeinsam weiterentwickeln
Zum Abschluss seiner Rede warb der Landeshauptmann für einen gemeinsamen Blick auf die Herausforderungen und Chancen des Landes. Unabhängig von politischen Unterschieden gehe es letztlich darum, Kärnten erfolgreich weiterzuentwickeln.
„Jeder, und das unterstelle ich auch den Oppositionsparteien, ist bemüht, dass wir Kärnten weiterbringen. Und das ist uns in vielen Bereichen bereits gelungen“,
sagte Fellner. Damit unterstrich er den Anspruch der Regierungskoalition, Reformen umzusetzen, gleichzeitig aber weiterhin gezielt in jene Bereiche zu investieren, die Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität in Kärnten sichern.
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