Oberrauner: “Betriebe brauchen in der Pandemie Planungssicherheit und schnelle Hilfe“

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
16.12.2021
Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung der betrieblichen Coronatestungen bis Ende März verlängert. Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Dr.in Petra Oberrauner begrüßt diese Entscheidung:

„Testungen sind neben der Impfung das wichtigste Instrument im Kampf gegen Corona. Die betrieblichen Testungen schützen MitarbeiterInnen und KundInnen und stehen für diese kostenlos zur Verfügung. Diese Tests helfen außerdem, Ansteckungsketten schnell zu durchbrechen!“

Kritisch sieht die Abgeordnete, dass die Regierung die Förderung nur bis März verlängern will und damit den Betrieben eine langfristige Planung erschwert.  
Kritik übt Oberrauner auch an den Covid-Hilfen der Regierung:

„Erst lässt die Regierung die Hilfen für die Wirtschaft auslaufen und schließt einen Lockdown aus. Dann sind wir das einzige Land in Westeuropa, das einen harten Lockdown verhängen muss –  und jetzt dürfen viele Betriebe erneut auf Hilfe warten.“

Oberrauner verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Gastro-Sparten-Obmann der WKÖ, Mario Pulker. Der hatte erst kürzlich die staatliche Corona-Hilfsagentur COFAG scharf kritisiert, da es aufgrund der langsamen Auszahlungen vermehrt zu Konkursanträgen komme.   
Die Hilfen erfolgen aber nicht nur zu langsam, so die Abgeordnete, es fehlt ihnen auch die Zielgenauigkeit, speziell bei den KUMs und EPUs. Die SPÖ habe daher eine sofortige Akontozahlung von 1000 € pro MitarbeiterIn vorgeschlagen.

„Das hätte den Betrieben noch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung gebracht“

, betont Oberrauner.

„Indem die Akontozahlung bei der Veranlagung 2021 auf den tatsächlichen Gewinn bzw. Verlust angerechnet wird, werden zudem nur die echten Verluste ersetzt.“  

Eine Überförderung, wie es sie teilweise bei den jetzigen Hilfen, vor allem bei Großbetrieben, gibt, könne somit verhindert und Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden, ergänzt die Abgeordnete.  
Ein weiterer Vorschlag der Sozialdemokraten, um insbesondere das Freizeit- und Tourismusgewerbe zu unterstützen, ist die Umsatzsteuer auf Speisen, Getränke und Nächtigungen auch im kommenden Jahr auf 5% gesenkt zu lassen.

„Der Vorschlag ist auch bei der Kärntner WKÖ auf große Zustimmung gestoßen, die sogar empfohlen hat, unseren Vorschlag im Parlament positiv abzustimmen“,

verweist Oberrauner auf entsprechende Aussendungen der Wirtschaftskammer.  
Letztendlich sind jedoch beide Vorschläge der Sozialdemokraten im Nationalrat von Türkis-Grün abgelehnt worden.  

„Die angeschlagene Regierung improvisiert von Monat zu Monat weiter durch die Krise. Würde man diese Performance mit einem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen vergleichen, müsste dieses in kurzer Zeit Konkurs anmelden. Offensichtlich fehlt es der Regierung an Knowhow, Krisenmanagement und Bewusstsein für die prekäre Situation, speziell der KMUs und EPUs, die durch dieses Missmanagement entstanden ist!“,

so Oberrauner abschließend. 

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