Planlos aber stur: ÖVP im Bund hält Kurs, Grüne schwimmen mit!

Kaufhaus Österreich, geschlossene Bundesgärten im Lockdown, der große Plan zur Digitalisierung Österreichs auf Karton ausgedruckt, das vollständige Verbot von Glyphosat verhindert dafür Vollspaltenböden nicht abgeschafft und irgendwas wegen Rohstoffen in Dubai … die „Erfolgsliste“ der zwei gegangenen Ministerinnen Schramböck und Köstinger ist recht lang. Ihre Kompetenz wird Österreich nicht fehlen. Die vormals „neue“ türkise Volkspartei ist jetzt nicht mehr neu, nur mehr türkis, entsprechend vorhersehbar passiert nun die Besetzung der vakanten Posten. Um die Verwirrung vollständig zu machen, kommen nicht nur neue Mitspieler*innen, die Referate werden auch neu aufgeteilt. Warum auch nicht? Was ändert sich, wenn die Digitalisierung wieder zum Finanzministerium wandert, Tourismus eine eigene Staatssekretärin bekommt … Es ist ja nicht absehbar, dass die österreichische Bevölkerung dadurch irgendeinen – positiven – Unterschied bemerken würde. Einen gravierenden Unterschied gibt es jetzt allerdings:
 

„Nur, um das noch einmal zu verdeutlichen: 150.000 Bäuerinnen und Bauern haben ein eigenes Ministerium – 4,2 Millionen Arbeitnehmer*innen nicht. Wirtschaft und Arbeit, das ist zwar oberflächlich betrachtet dasselbe Thema, aber es sind doch auch unterschiedliche Interessen zu wahren und zu vertreten. Die bisherige Performance von Hr. Kocher lässt nicht darauf schließen, dass er ein ausgewogener und neutraler Mittler zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sein wird. Wir brauchen jetzt erfahrene Krisenmanager*innen, Menschen mit Visionen und vor allem Minister*innen mit Bodenhaftung, die die Sorgen und Nöte der österreichischen Bevölkerung verstehen und ernst nehmen. Keine neoliberalen Ideologen oder populistische „Schnellschießer“, die nur das eigene drohende Karriereende vor Augen haben. Es wird wirklich Zeit für Neuwahlen – aber das liegt letztlich an den Grünen. Sie müssen beim Antrag auf Neuwahlen mitgehen, den die SPÖ im Nationalrat einbringen wird. Die Grünen müssen sich endlich ihrer Verantwortung für Österreich bewusst werden, auch wenn das heißt Ämter und Posten zu verlieren. Die Stabilität von der Hr. Kogler spricht sehe ich nicht – ich sehe Stillstand“,

so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
 

„Die ÖVP ist mit ihren eigenen Personalproblemen völlig überfordert – wie will diese Partei unser Land lenken und führen, bzw. wohin? Was genau qualifiziert einen ÖVPler aus der zweiten oder dritten Reihe für die höchsten Ämter der Republik? Plötzlich sind das alles Menschen vom Fach, Menschen mit Erfahrung – und keiner in der ÖVP spricht mehr von Legitimierung durch Wahlen. Das war vormals voll im Trend bei der ÖVP, als der kurzzeitige Politmessias einfach jeden ÖVP-Chat mit der Bemerkung beiseite wischen wollte: Ich wurde von den Österreicher*innen gewählt. Wie viele im aktuellen türkisen Regierungsteam haben sich tatsächlich einer Nationalratswahl gestellt und sind dort als Kandidat*innen angetreten? Es wird Zeit für Neuwahlen, jeder Tag des Stillstandes schädigt unser Land“,

so Sucher.