Regierungssitzung – Bund, Länder, Städte und Gemeinden streben Reformpartnerschaft an

Einen Ausblick auf die Landeshauptleutekonferenz in Leogang, Salzburg gab Landeshauptmann Peter Kaiser gestern, Dienstag, im Pressefoyer nach der 50. Regierungssitzung. Es werde dabei insbesondere um die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gehen.

„Gemeinsam wollen wir Deregulierungen, Entbürokratisierungen und Effizienzsteigerungen vorantreiben“,

erklärte Kaiser.

Die Länder zielen laut ihm vor allem auch auf einen vertikalen Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich mit dem Bund ab. Ein Antrag Kärntens in der Landeshauptleutekonferenz werde sich auf Maßnahmen gegen Online-Radikalisierungen beziehen. Betreiber von Plattformen müssten entsprechend in die Pflicht genommen werden. Kärnten habe diesbezüglich vor allem nach dem Terrorattentat in Villach klare Akzente gesetzt.

Als die vier Punkte in der Reformpartnerschaft nannte der Landeshauptmann die Verwaltungsvereinfachung, Bildung, das Gesundheitswesen und Energie. Neben rechtlichen Vereinfachungen wolle man auch innovative Entwicklungen schaffen. Dazu solle eine politische Steuerungsgruppe gebildet werden. Kaiser erwartet sich einen Arbeitsprozess auf Augenhöhe.

„Wir werden jedenfalls alles tun, um als Bundesland unseren Beitrag zu leisten. Wir müssen aber auch darauf schauen, dass unsere Aufgaben als Länder die entsprechende finanzielle Dotierung erfahren“,

stellte er klar.

Die Bemühungen der Reformpartnerschaft müssten sich daher auch im Finanzausgleich abbilden:

„Das Geld soll den Leistungsträgern folgen.“

Im Pressefoyer teilte Kaiser zudem mit, dass für die Bürgermeisterwahl in Wolfsberg der 14. September als Wahltag, der 28. September als Tag für eine mögliche Stichwahl und der 7. Juni als Stichtag beschlossen wurden.

Beschlossen wurde heute auch der Tätigkeitsbericht 2021 bis 2024 der Pflegeanwaltschaft des Landes Kärnten. Die gesteigerte Inanspruchnahme – insbesondere während der Pandemie – bestätige die Wichtigkeit dieser Einrichtung und auch ihre sinnvolle Trennung von der Patientenanwaltschaft, so Kaiser.

Zudem ging er kurz auf die positive Betriebsansiedlungsbilanz der BABEG ein und nannte die Firma EXTOLL aus Mannheim als Beispiel. „Dass dieses Unternehmen nach Villach gekommen ist, liegt sicher auch an der Chipaffinität der Umgebung.“ Kaiser verwies auf Infineon, die Reinrauminfrastruktur und die Einrichtungen am High Tech Campus Villach.

„Wir haben in Kärnten eine Semiconductor Community. Mit der Steiermark sind wir auch Mitglied der ESRA, der European Semiconductor Regions Alliance.“

Die 50. Regierungssitzung war übrigens auch die bisher „weiblichste“. Der Landeshauptmann verwies darauf, dass diesmal fünf Frauen und zwei Männer teilnahmen. Das waren neben ihm und LHStv. Martin Gruber noch LHStv.in Gaby Schaunig, LR.in Beate Prettner, LR.in Sara Schaar, Christina Patterer als Ersatzmitglied für LR Daniel Fellner und Brigitte Truppe-Bürger als Ersatzmitglied für LR Sebastian Schuschnig.

_{Quelle: LPD Kärnten}

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