Regierungssitzung – Land schnürt solidarisches, nachhaltiges Unterstützungspaket

LR Daniel Fellner, LR. Beate Prettner, Gabriele Schrott-Moser, LH Peter Kaiser, Margarita Messner-Fritzl, Peter Schilcher, LHStv. Martin Gruber, LHStv.in Gaby Schaunig, LR. Sara Schaar, LR Sebastian Schuschnig. Foto: LPD/Bauer
Trotz der aktuell allgemein sehr schwierigen Situation lässt das Land Kärnten jene Menschen nicht alleine, die es besonders schwer haben. Das hob Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung hervor.

„Wir haben ein solidarisch, nachhaltiges Unterstützungspaket geschnürt“,

merkte er zu den gefällten Beschlüssen an. Weiters kündigte er an, dass sich Kärnten mit Klagenfurt als Gastgeberort für eine Sitzung des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) bewerben werde. Kaiser bricht heute noch nach Brüssel zur ECON-Tagung auf.
 
Aus dem genannten Unterstützungspaket fasste Kaiser die entsprechenden Mittel im Referatsbereich von Landesrätin Sara Schaar mit knapp über sechs Millionen Euro und im Referatsbereich von Landesrätin Beate Prettner mit über sieben Millionen Euro zusammen. Exemplarisch nannte er Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe, das Mutter-Kind-Wohnen, den Psychologisch-Psychotherapeutischen Dienst für Kinder, Jugendliche und Familien, die Erhöhung der Unterstützungsleistungen im Bereich Pflegekinder, die Kärntner Familien- und Jugendkarte, Maßnahmen in der Suchthilfe und -prävention, Maßnahmen für psychisch Kranke oder die ambulante Entwicklungshilfe. Zudem seien, so Kaiser, für die Kärntner Gemeinden seit 2021 an Landesmitteln 80 Millionen Euro für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt worden.

„Auch heuer wurde ein Gemeindepaket in der Höhe von zwölf Millionen Euro zur Liquiditätsstärkung aufgestellt“,

betonte er.
 
Weiters berichtete Kaiser von der letzten Sitzung der Landeshauptleutekonferenz. Dabei seien 16 Forderungspunkte der Länder an eine neue Bundesregierung beschlossen worden. Ein gemeinsamer Antrag von Kärnten und Oberösterreich sei gewesen, dass die Länder, Städte und Gemeinden in die künftige Kohäsionspolitik involviert sein müssen. Von der EU seien nämlich 27 nationalstaatliche Budgets geplant, die zentral von den Mitgliedsstaaten angewendet werden sollen.

„Die Länder müssen bei diesen Entscheidungen mit am Tisch sitzen“,

forderte Kaiser auch mit Blick auf die erfolgreichen grenzüberschreitenden EU-Projekte und Kooperationen.
 
Sollte Klagenfurt als Gastgeberort für eine ECON-Sitzung gewählt werden, will Kaiser beispielsweise auch Infineon oder die Silicon Austria Labs einbinden.

„Wir wollen zeigen, wie eine Region EU-Mittel nutzen kann und Kärnten als Standort noch stärker in den internationalen Fokus rücken“,

betonte er. Veranstaltungsort würde der Lakesidepark in Klagenfurt sein.
 
Kaiser gab im Pressefoyer außerdem bekannt, dass Thomas Zeloth nach erfolgter Ausschreibung als Direktor des Kärntner Landesarchivs bis 2031 wiederbestellt wurde.
 
Vor der Regierungssitzung wurden dem Kollegium wunderschöne Weihnachtsterne überreicht. Die damit verbundenen Weihnachtswünsche der Kärntner Gärtner überbrachten die Obleute Peter Schilcher und Margarita Messner-Fritzl sowie Geschäftsführerin Gabriele Schrott-Moser.
 
Quelle: LPD Kärnten