Politik neu denken: Lebensrealitäten der Menschen
„Wir sind angetreten, um die Menschen von der Sozialdemokratie neu zu begeistern“,
erinnerte der SPÖ-Chef bereits zu Beginn an seinen politischen Maßstab. Es gehe darum, Profil zu schärfen, Leidenschaft in die Politik zu bringen und Menschen für etwas zu begeistern.
„Jeder und jede trifft Menschen beim Einkaufen, bei Freizeitaktivitäten, am Arbeitsplatz, im Verein und in der Familie – das dürfen wir nicht unterschätzen.“ Daraus ergebe sich nicht nur ein reger Austausch, sondern ebenfalls die Möglichkeit, Politik in Österreich neu zu ordnen, Politik aus den Lebensrealitäten der Menschen heraus zu denken. „Politik ist es, die Entscheidung zu ermöglichen, dass das Kind zum Skikurs mitfahren kann. Politik ist es, dass junge Menschen eine Wohnung bekommen und sich eine Existenz mit ihrer Partnerin oder Partner aufbauen können. Politik ist es auch, dass die Pensionen gesichert sind.“
Keine Bittstellerinnen und Bittsteller!
Dass Menschen Rechte haben, ist eines der wichtigsten Grundprinzipien Bablers Politik. „Was passiert, wenn man das vergisst in der Politik?“, fragte sich der SPÖ-Chef. Menschen werden zu Bittsteller. „Kinder sind Bittsteller für ein gutes Bildungssystem. Dass man Bittsteller ist, wenn man krank und keinen Arzttermin bekommt. Und dass man Bittsteller ist, wenn man arbeiten geht und gute Löhne bekommt, wovon man gut leben kann.
“ Für Babler gehe es nun darum, dieses Verhältnis umzudrehen und so Menschen in den Mittelpunkt ihrer Rechte zu stellen und da heraus Politik zu machen. „Das ist die neue Sozialdemokratie!“
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
In seiner Rede hob Babler die Arbeit von Eva Maria Holzleitner hervor, die seit jeher als entschlossene Kämpferin für Frauenrechte gilt. „Das ist das, wenn man über Rechte von Frauen spricht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gesetzliche Lohntransparenz wie in anderen europäischen Ländern und Strafen für Unternehmen, die hier Frauen respektlos behandeln“, stellte der SPÖ-Chef klar. Ein weiterer Bereich betrifft das Rollenbild von Frau und Mann: Bei Familiengründungen gehe auch immer die Entscheidung einher, wer schlussendlich in Karenz gehe. „Da schaut man doch, wer verdient mehr, wie sieht das Familieneinkommen danach aus?“, gibt Babler zu bedenken. Dann seien es meistens die Frauen, die in Karenz gehen, weil sie weniger verdienen.
„Sie sind jene, die sich am Ende mühsam Stunde um Stunde in der Teilzeit am Arbeitsmarkt zurückkämpfen.“
Gesunde Arbeitsbedingungen für die Menschen
Pflegeheim, mobile Pflege und Hauskrankenpflege – in allen diesen Bereichen sei der Befund dramatisch. „Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sind dem Dauerstress ausgesetzt, sie befinden sich in einer ‚Steckuhr-Pflege‘“, nennt Babler einen weiteren Lebensbereich, der rasch Veränderungen bedarf. Für den SPÖ-Chef sei es wichtig, hier über Arbeitsbedingungen zu sprechen und „die Arbeitszeit respektvoll zu reduzieren, damit die Pflegenden Zeit zur Regeneration haben.“ Dann sei es auch nicht mehr weit, durch solche Maßnahmen mehr junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Es gelte Arbeitsbedingungen zu schaffen, die den Menschen wieder zugutekommen. Dafür seien auch die Gewerkschaften ein Garant.
Gerechtigkeitsdebatte: Solidarischer Beitrag leisten
Dass es in Österreich eine Gerechtigkeitsdebatte brauche, stellte der SPÖ-Chef mit Hinweis auf die letzten zweieinhalb Jahre der Krise klar. „Es gab massive Teuerungen – und gleichzeitig haben wir gesehen, dass einige, nämlich die Superreichsten noch reicher geworden sind, manche Sektoren noch mehr Geschäfte machten, so zum Beispiel die Banken.“ Die Sozialdemokratie werde stattdessen immer wieder gefragt: „Wie wollt ihr das alles finanzieren?“ „Wenn wir über Kindergrundsicherung reden, über gesetzliche Pensionen, über Recht von Frauen auf gleichen Lohn – Wir werden gefragt, wie das zu finanzieren sei.“ Niemand habe jedoch die Frage der Finanzierung bei der Senkung der Körperschaftssteuer und Profitsteuer der großen Unternehmen gestellt.
„Wir müssen uns rechtfertigen, dass wir genug Ärzte, Pflegende oder Polizisten haben – jedes Mal fragen sie uns. Und das ist unmoralisch.
“ Es brauche daher eine Vermögensbesteuerung der Superreichsten in Österreich, dass sie einen solidarischen Beitrag leisten. „Das ist wichtig, dass wir all das finanzieren können, was wir in Zukunft brauchen.“
