SPÖ Kärnten mit inhaltlich-organisatorischem Unterstützungspaket für Bundespartei

„Das Ergebnis des Bundesparteitages ist ein Faktum, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Wir brauchen jetzt keine Abstimmungsforensik, sondern sollten diese Abstimmung in ihrer Klarheit akzeptieren und sie vor allem als Aufruf zur Selbstkritik betrachten“,

fasste SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes die Analyse des Bundesparteitages zusammen.

„Für uns ist der Auftrag klar: Weg von der Beschäftigung mit uns selbst, hin zu den Themen, die die Realität der Menschen prägen. Für unsere Spitzenkandidatin bedeutet das auch, hinaus aus der Parteizentrale und hin zu den Menschen, denn politische Authentizität vermittelt sich im direkten Kontakt mit den Menschen am besten – dass Pamela Rendi-Wagner das kann, hat sie bei ihrem Engagement am MAN-Standort in Steyr bestens unter Beweis gestellt. Wir wünschen uns, dass sie diesen Weg weitergeht“,

so Kaiser, der zum einen eine „Österreich-Tour“ der Vorsitzenden, als auch verstärkte gemeinsame Auftritte mit Bereichssprechern im Nationalrat sowie mit Landespolitikerinnen und -politikern empfiehlt.

Acht-Punkte-Plan

Auch auf Parteiebene soll sich die Distanz zur Basis verringern, weswegen Kaiser halbjährlich verpflichtende Treffen zwischen der Bundes- und den Landesparteien anstrebt.

„Gemeinsame Aktivitäten festlegen, Ideen diskutieren und vor allem: wieder kampagnenfähig werden“,

so Kaiser, für den die inhaltliche Richtung klar ist: 

„Die Zukunft des Sozialstaates, eine deutliche Abgrenzung gegenüber jedweden Tendenzen einer illiberalen Demokratie und die Kinder- und Familienfreundlichkeit, für die Kärnten ein Vorzeigemodell ist, sind zentrale Themen. Ganz besonders, wenn man sie im Lichte der aktuellen Situation betrachtet: Wer bezahlt die Krise? Für uns ist klar, dass hier die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt zu stehen hat.“

„Dafür ist die Verteilungsfrage natürlich essentiell“,

ergänzt SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.

„Trotz der Krise verdient ein Manger laut AK-Studie das Siebenundfünfzigfache eines Durchschnittsverdieners. Hier kommt es auf die soziale Gerechtigkeit und auf die Empathiefähigkeit in der Umsetzung an.“

Zusätzlich legt die SPÖ-Kärnten der Bundespartei als Input einen Acht-Punkte-Plan vor, der Ideen für eine gerechtere Zukunft enthält. Dieser umfasst: 
  1. Adäquate Mindestlöhne in der Europäischen Union
  2. Höherer Stellenwert von Bildung, Gesundheit und allgemeiner Versorgung (insbesondere der Pflegeversorgung)
  3. Änderung des Steuer- und Abgabensystems: weniger Besteuerung von Arbeit und Löhnen, insbesondere um die Kaufkraft niedriger Einkommen zu stärken. Hingegen stärkere Besteuerung von Kapital und großen Erbschaften
  4. Intensivierung der Armutsbekämpfung 
  5. Progressive Industrie- und Wirtschaftspolitik: klimanachhaltig und innovationsorientiert
  6. Wesentliche Produktionen in die EU zurückholen und Absage an Lohn- und Steuerdumping  
  7. Arbeit ist mehr als Lohnarbeit – Anerkennung gesellschaftlich und familiär geleisteter Arbeitsleistungen und deren Anrechnung als Versicherungszeiten
  8. Investitionsoffensive um aktiv aus der Krise hinauszuinvestieren 

Zukunftsfähige Antworten von der Bundesregierung gefordert

Von der Bundesregierung vermissen Kaiser und Sucher die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit:

„Wenn Arbeitsminister Kocher Zwangsmaßnahmen, Kürzungen und Sanktionen gegenüber arbeitssuchenden Menschen überlegt, dann ist das ganz klar der falsche Ansatz. Menschen, die länger nicht in Beschäftigung gebracht werden können, brauchen keine Strafen. Im Gegenteil: Sie brauchen Förderung und Qualifizierungsmaßnahmen. Österreich braucht den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, und nicht einen Kampf gegen die Arbeitslosen“,

so Kaiser, der auch Forderungen der ÖVP auf Landesebene zum Thema Kinderstipendium eine Absage erteilt:

„Die Idee, Eltern die ihre Kinder zuhause betreuen, diese Betreuungsleistung auszuzahlen, halte ich für verkehrt. Intention des Kärntner Kinderstipendiums ist es vielmehr, Kindern die bestmögliche Bildung und Weiterentwicklung zu ermöglichen, indem man ihnen den Zugang zu Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen öffnet, dadurch die Chancengleichheit verbessert und soziales Lernen durch den verstärkten Kontakt zu Gleichaltrigen fördert“,

so Kaiser.

„Eltern, die ihre Kinder zuhause unterrichten, bekommen ja auch kein Lehrer- oder Lehrerinnengehalt.“

Besonders klare Worte findet Kaiser angesichts des tragischen Falls der ermordeten 13-Jährigen in Wien:

„Straftäter sind zu bestrafen. Wer als Asyl-Suchender zu uns und kommt und eine Straftat begeht, ist bei einem derart klaren Fall abzuschieben.“

Kärntner Landesparteitag im April 2022

„Der Landesparteitag der SPÖ-Kärnten ist für April 2022 angesetzt. Auch hier stehen für uns die inhaltlich detaillierte Auseinandersetzung mit Zukunftsthemen und eine breit aufgestellte politische Diskussion im Mittelpunkt“,

so Sucher. Der Parteitag wird darum am 22. April viel Raum für die Diskussion der eingebrachten Anträge bereitstellen, während am 23. April der öffentliche Parteitag mit der angestrebten Wiederwahl des Parteivorsitzenden durchgeführt wird. 

„Der inhaltliche Diskurs ist bei all unseren Veranstaltungen der eigentliche ‚Hauptgast‘. So auch bei der Veranstaltungsreihe Social MonTalk, bei der wir gemeinsam mit Gastredern und ausgewiesenen Expertinnen und Experten inhaltliche Fortschritte erarbeiten. So wird es auch beim Parteitag essentiell sein, dass wir unsere Grundsatzpositionen klar kommunizieren und unsere politische Marke stärken. Es soll jedem klar ersichtlich sein, wer wir sind und wofür wir stehen“,

schließt Sucher.