„Das sind Themen, die die Menschen in Österreich unmittelbar betreffen, bei denen die Menschen alleingelassen wurden, weil die Bundesregierung keine Maßnahmen gesetzt hat, um die Situation nachhaltig zu verbessern.“

Rendi-Wagner: „Menschen vor ungerechtfertigter Teuerung schützen!“

„Europa und Österreich müssen die Kontrolle über irreguläre Migration zurückerlangen. Wir müssen irreguläre Migration verhindern!“ Das könne nur durch eine europäische Lösung gelingen, so Rendi-Wagner, die unterstrich, dass es dafür strategische Allianzen betroffener Länder in Europa braucht, die mit Herkunftsländern kooperieren sollen.

„Es ist wichtig, dass Bildung von Anfang an ohne Zugangsbeschränkungen möglich ist, ohne finanzielle oder sonstige Hürden“.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will bundesweit „stärkere Maßnahmen“, um das Gesundheitssystem und die Pflege zu stärken. Um den Ärzt*innen- und Pflegekräftemangel zu bekämpfen, müsse es mehr Ausbildungsplätze geben und die Berufe attraktiver werden. „Um die Energiewende voranzutreiben, muss mehr Geld investiert werden“, betonte Ludwig.

Das SPÖ-Aktionsprogramm für 2023

• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen: Die Preise auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sollen durch das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer um 10 Prozent gesenkt werden.
• Nationaler Gaspreisdeckel: Um die Energiekosten zu senken, soll Österreich Gas einkaufen und zu einem gedeckelten Preis von maximal 50 Euro pro Megawattstunde an Haushalte, Kraftwerke und Wirtschaft weitergeben.
• Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission: Es soll eine sozialpartnerschaftlich beschickte Anti-Teuerungskommission gesetzlich eingerichtet werden, die dem Nationalrat berichten soll. Ihre Aufgaben: Preiskontrollen und Sanktionierung von Verstößen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln, Veranlassung von Betriebsprüfungen, Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen und Maßnahmen zur Senkung der Teuerung vorschlagen.
• Teuerungsstopp bei Mieten: In den nächsten zwei Jahren sollen die Mieten eingefroren werden. Damit das Wohnen leistbar ist, schlägt die SPÖ zudem österreichweite Mietobergrenzen vor.

• Energiewendefonds: Ein mit 20 Mrd. Euro dotierter Energiewendefonds soll die öffentlichen Investitionen steuern. Es braucht strategische Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewende, Forschungscluster in Kooperation mit Unis und Wirtschaft sowie eine strategische Reserve für Ressourcen der Zukunft.
• Investitionen in Aus- und Weiterbildung: Um die Energiewende zu schaffen, muss massiv in die Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften investiert werden.
• Forschung und Entwicklung: Für klima- und transformationsrelevante Forschung und Entwicklung sollen in Zukunft mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden. Österreichische Universitäten sollen zudem neue Kooperationsvereinbarungen mit den weltweit führenden forschenden und produzierenden Unternehmen eingehen, die durch Forschungsbeteiligungen aus dem Energiewendefonds unterstützt werden.

• Ärzt*innenmangel bekämpfen: Die Medizin-Studienplätze sollen verdoppelt, der Hausärzt*innen-Beruf attraktiver gemacht werden. Durch Gruppenpraxen und den Ausbau der Primärversorgungseinheiten können die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
• Pflege stärken: Die Ausbildungsplätze für Pflegekräfte müssen österreichweit verdoppelt werden. Der Bund muss die Pflegeausbildung attraktivieren, indem er die Anstellung und Bezahlung während der Pflegeausbildung finanziert. Außerdem braucht es bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal sowie die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit.
• Medikamentenversorgung absichern: Die Produktion von Medikamenten muss zurück nach Europa geholt werden. In Österreich soll es einen Made-In-Austria-Fonds in der Höhe von 3 Mrd. Euro geben, um Unabhängigkeit im Bereich der Medikamentenversorgung zu gewährleisten. Zudem sollen in einem nationalen Krisenlager Medikamente und Medizinprodukte für Notfälle eingelagert werden.

• Elementarpädagogik stärken: Familien sollen einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige, kostenlose Ganztagsbetreuung für ihre Kinder haben. In ganz Österreich sollen 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Dazu braucht es genügend Elementarpädagog*innen – eine Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen sind unabdingbar.
• Ganztagsschul-Offensive 2023: In ganz Österreich sollen 180.000 zusätzliche Ganztagsschul-Plätze geschaffen werden. Die Ganztagsschulen bieten, insbesondere in verschränkter Form, für Eltern sowie für unsere Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes Chancen.

• Verfahrenszentren außerhalb der EU: UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union sind die einzige vernünftige Lösung, um Leid zu verhindern, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen und die Kontrolle darüber zu erlangen, wer europäischen Boden betritt und wer nicht.
• Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Maximale Dauer eines Asylverfahrens auf drei Monate begrenzen.
• Rückführungsabkommen schließen: Wer ein Recht auf Asyl hat, soll legal in die Europäische Union einreisen können; wer kein Recht auf Asyl hat, muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Dafür müssen die Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen verstärkt werden.