SPÖ-Oberrauner: Uneinigkeit bei Forschungsrat-Besetzung gefährdet Mittel der Nationalstiftung

27.11.2023
Die SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, Petra Oberrauner, kritisiert, dass die vergleichsweise hohe finanzielle Förderung der Forschung in Österreich von der Bundesregierung immer wieder durch Kompetenzkonflikte und ineffiziente Abwicklungsprozesse konterkariert wird. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der FWIT-Rat (Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung). Bereits im Mai gegründet, konnte der Rat seine Arbeit bislang nicht aufnehmen, weil sich die vielen zuständigen Regierungsmitglieder nicht auf seine Besetzung einigen können. Das gefährdet aktuell die Vergabe von Millionen an Fördergeldern.
 

„Die Besetzung der Ratsversammlung scheitert augenscheinlich seit einem halben Jahr daran, dass sowohl die Klimaministerin, der Wirtschaftsminister, der Wissenschaftsminister, der Bundeskanzler und der Vize-Kanzler daran beteiligt sind und jeder versucht, seine Präferenzen durchzusetzen. Diese unnötig geschaffenen Kompetenzkonflikte lassen nicht nur ernsthafte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung im Bereich der Forschungsförderung aufkommen, sie gefährden auch die Verlässlichkeit und Effizienz unserer Forschungslandschaft“

, so Oberrauner.
 
Die Unfähigkeit der Regierung, den FWIT-Rat in der gesetzlich vorgeschrieben Zeit von drei Wochen nach Inkrafttreten des FWIT-Rat-Errichtungsgesetzes zu bestellen, ist laut Oberrauner auch darum von besonderer Bedeutung, weil der Rat maßgeblich an der Vergabe der Forschungsmittel der Nationalstiftung beteiligt ist. Hierbei geht es um beträchtliche 140 Millionen Euro jährlich, deren Auszahlung momentan unklar ist.
 

„Die SPÖ wird im Forschungsausschuss am 28. November konsequent auf Klarheit und Transparenz drängen. Wir fordern von der Regierung, dieses Bestellungschaos umgehend zu beenden, damit unsere Forschungseinrichtungen die notwendige Planungssicherheit haben. Unsere Botschaft an die Regierung ist klar: Die Forschungsförderung darf nicht unter politischen Machtspielchen und Kompetenzrivalitäten leiden“

, so Oberrauner abschließend. 

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