Leikam: Strompreis ist kein Wunschkonzert. Laufendes Preismonitoring soll verlässliche Evaluierungsgrundlage bieten. Forderungen an Bund liegen auf dem Tisch, tatkräftige Unterstützung der Kärntner Haushalte läuft.
„Heute haben wir uns im Kärntner Landtag erneut mit Expertinnen und Experten zum Thema Strompreisgestaltung ausgetauscht“,
gibt SPÖ-LAbg. Günter Leikam im Anschluss an die heute wiederum öffentlich abgehaltene Sitzung des Finanzausschusses im Kärntner Landtag bekannt.
„Klar wurde einmal mehr: So, wie man sich seitens der Opposition vorstellt, an der Strompreisschraube drehen zu können, spielt es sich in der Realität einfach nicht. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen, auch wenn man das anscheinend partout nicht wahrhaben will“,
so Leikam.
Als Auskunftspersonen waren heute Michael Wüger von der E-Control, Thomas Hirmke vom Verein für Konsumenteninformation, die Obfrau des Verbraucherschutzvereins Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kelag-Aufsichtsratsvorsitzender Gilbert Isep und Landeshauptmann Peter Kaiser vor Ort.
„Der heute im Ausschuss diskutierte Vorschlag eines laufenden Preismonitorings ist jedenfalls vernünftig, genaues Hinschauen und fortlaufende Evaluierung von Preissprüngen oder Senkungen sollten für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Strompreisdiskussion sorgen“, so Leikam.
„Auch unsere Forderungen an den Bund liegen auf dem Tisch“, so Leikam weiter. „Wir als Sozialdemokraten fordern unter anderem einen österreichweit einheitlichen Netztarif, eine konsequente Abschöpfung von Übergewinnen und einen Fairnessausgleich für Kärnten, da die Strompreisbremse hier erst verspätet gegriffen hat“, so Leikam, der auch auf ein breites Angebot an Unterstützungsleistungen des Landes Kärnten für all jene Haushalte hinweist, die es besonders schwer haben:
„Insgesamt zahlen wir in Kärnten allein im Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro an Anti-Teuerungsunterstützung an die Kärntnerinnen und Kärntner aus: von der Wohnbeihilfe und den Heizkostenzuschuss über den Kärnten Bonus, die Senkung bei den Selbstbehalten der mobilen Pflege bis hin zur Kinderbetreuung. Auch der Härtefallfonds der Kelag muss entsprechend dotiert werden“, so Leikam abschließend.
Quelle:
SPÖ-Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt
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