Kaiser, Schaunig, Sucher: Land wird mit AK Preismonitoring umsetzen und prüft mögliche Preisdiskriminierung. Wir setzen zielorientierte Maßnahmen um die Menschen zu unterstützen und Armut zu verhindern – Kärnten geht voran, der Bund ist weiter säumig
Heute, Montag, präsentierten SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher Maßnahmen um die Teuerung zu bremsen und die Inflation – zumindest in Kärnten – wirksam zu bekämpfen. Neben den bereits erarbeiteten und laufenden Maßnamen und Unterstützungen – wie der Wohnbeihilfe, dem HIBL-Fonds (Hilfe in besonderen Lebenslagen), dem Heizkostenzuschuss, dem Gratis-Kindergarten ab 01. September 2023 und natürlich dem Kärnten Bonus – soll in der zweiten Hälfte des Jahres ein transparentes Preismonitoring für Lebensmittel einsetzen.
„Damit werden nicht nur den Konsument:innen in Kärnten die Möglichkeit eines unkomplizierten und übersichtlichen Preisvergleich haben, sondern auch der Druck auf den Lebensmittelhandel für faire und gerechte Preise erhöht“,
so SPÖ-Landesparteivorsitzender LH später Kaiser. Darüber hinaus wird es eine juristische Prüfung einer allfälligen Preisdiskriminierung von Lebensmittelkund:innen in Österreich gegenüber Bevölkerungen in anderen Mitgliedsstaaten geben, wieLHStv.in Gaby Schaunig weiter ankündigt.
„Wir wollen mit diesen Maßnahmen zielorientiert jene erfassen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Die Bundesregierung hat es bisher verabsäumt wirksam entgegen zu steuern, deshalb haben wir uns als SPÖ Kärnten dazu entschlossen den Schwerpunkt unserer politischen Arbeit für die nächsten Monate, ja vielleicht werden es Jahre, auf die Armutsbekämpfung zu setzen. Armut ist eine Geißel, die wir unseren Mitmenschen und vor allem unseren Kindern ersparen wollen und die Bundesregierung hat keine nachhaltigen Verbesserungen geschaffen. Also warten wir in Kärnten nicht mehr ab, sondern handeln. Wir gehen unseren Weg des leistbaren Lebens – vom Dach über den Kopf bis zum Besuch einer elementaren Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung für alle Menschen in Kärnten, insbesondere unsere Kinder, weiter. In diesem Sinn ist auch das Monitoring bei Lebensmittelpreisen eine Unterstützungsleistung des Landes Kärnten“,
so LH Peter Kaiser.
Natürlich, so Kaiser, gäbe es Herausforderungen, die nur über den Bund gelöst werden könnten – wie etwa eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient, statt der „Sozialhilfe“ der Bundesregierung. Kärnten hat im nächsten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz – beide Gremien will LH Kaiser dezidiert nutzen um beim Kampf gegen Armut, vor allem Kinderarmut und der Inflation einen nationalen Schulterschluss zu erreichen.
Kaiser betonte in dieser Hinsicht nochmals, dass es gerade heute eine geeinte und kämpferische SPÖ braucht, die sich für die Menschen Österreichs einsetzt. „Nach dem Sonderparteitag erwarte ich eine kämpferische, geeinte SPÖ mit einer klaren Linie, Einigkeit, Gemeinsamkeit und einem gemeinsamen Ziel – die Menschen Österreichs zu unterstützen“, so Kaiser.
„Regelmäßig werden wir ab dem 2. Halbjahr 2023 gemeinsam mit der AK die Lebensmittelpreise in Kärnten erheben und öffentlich machen. Damit erhalten die Konsument:innen Kärntens einen unkomplizierten und unabhängigen Preisvergleich. In weiterer Folge werden wir uns auch die Preise in den Nachbarländern anschauen und prüfen, wie sehr sie sich von unseren unterscheiden; ob es also im europäischen Vergleich zu Preis-Diskriminierungen gegenüber den Konsument:innen in Österreich kommt“,
so LHStv.inSchaunig.
„Kärnten tut, was der Bund tun sollte“,
stellte LHStv.in Gaby Schaunig darüber hinaus fest. Einmalleistungen sind keine soziale Absicherung – es braucht ein kontinuierliches und verlässliches System der Unterstützung. Deshalb planen wir in Kärnten auch den „Kärnten Bonus“ in eine bleibende Struktur zu integrieren und bestehende Leistungen wie die Wohnbeihilfe entsprechend den aktuellen Herausforderungen zu überarbeiten und flexibler zu gestalten. Um eine Entlastung der Bürger:innen bei den Gebühren zu erreichen, schlägt Schaunig eine gemeinsame Lösung vor:
„Bund und Land sollten den Gemeinden für die Instandhaltung und den Ausbau ihrer Infrastruktur – wie etwa Kanalnetz – wieder verlorene Zuschüsse gewähren. Damit könnte die Gebührenbelastung der Bürger:innen nachhaltig und dauerhaft gesenkt werden.“
„Wir setzen in Kärnten um, was wir als SPÖ auch im Nationalrat fordern. Kärnten hilft, wenn der Bund es nicht tut“,
stellte SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher klar. Sucher referierte in diesem Zusammenhang auch über die Sorgen und Nöte, die während der 1. Mai-Feiern in Kärnten von zahlreichen Menschen geäußert wurden – und von der Bundesregierung ignoriert werden. Derzeit seien außerdem drei Arbeitsgruppen der SPÖ Kärnten mit einem Feedback zur Wahl und der Wahlanalyse beschäftigt, so Sucher und weiter: Die Outing-Transparente mit der die SPÖ Kärnten in die Wahlbewegung 2023 ging, werden derzeit zu Umhängetaschen umgearbeitet und am 22. Juli wird in Reißeck gewählt – nach dem unerwarteten Ableben von Bürgermeister Kurt Felicetti. Der Kandidat der SPÖ ist Vizebürgermeister Andreas Kleinfercher.
