Wer ÖVP wählt, macht Kickl zum Kanzler!

“KLiCK-Kärnten: Herr Klubobmann, Hand aufs Herz. Wie wird die Wahl im September ausgehen?

Philip Kucher: (hält kurz inne) „Ich meine das sehr ernst: Diese Wahl wird eine echte Richtungsentscheidung für Österreich. Die Frage lautet: Soll in unserem Land in Zukunft wirklich mit Hass und Hetze gegen alles und jeden regiert werden, der eine andere Meinung als Kickl hat? Oder soll das, was unser Österreich immer stark gemacht hat, aber leider immer mehr verloren geht, das Miteinander für Österreich über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, weiter gelten?

Ich hoffe Letzteres und ich glaube die große Mehrheit will das auch. Dafür werden wir kämpfen und ich glaube am Ende wird diese Mehrheit gewinnen.

“KLiCK-Kärnten”: Die EU-Wahl und einige Umfragen sehen nach wie vor die FPÖ voran…

Sorry, aber ich mache mir wirklich nicht mehr viel aus diesen Umfragen. Der FPÖ wurde vor der EU-Wahl ein Sieg mit klarem Abstand und über 30 Prozent prophezeiht. Letztlich lagen die drei stärksten Parteien ganz knapp beieinander innerhalb von rund 2 Prozent und die FPÖ weit unter den Prognosen. Außerdem beginnt jedes neue Match bei 0:0.

“KLiCK-Kärnten”: Das EU-Wahlergebnis hat dennoch gezeigt, dass FPÖ und ÖVP nur knapp die gemeinsame Mehrheit von 50 Prozent verfehlt haben.

Wir wissen, wenn wir nach Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich schauen: Wenn FPÖ und ÖVP gemeinsam eine Mehrheit haben, dann werden sie sich miteinander auf ein Packerl hauen. Das machen sie jedes Mal, wenn es sich rechnerisch ausgeht.

Kärnten, Burgenland und Wien zeigen, wie das verhindert werden kann. Wo die SPÖ stark genug ist, gibt es kein Schwarz/Blau.

Mit anderen Worten: wer ÖVP wählt, macht Herbert Kickl zum Kanzler.

“KLiCK-Kärnten: Kommen wir zur SPÖ – was haben Sie im Angebot?

Während sich andere Parteien jetzt in das typische Wahl-Hick-Hack stürzen, machen wir da nicht mit. Wir werden uns bis zum Schluss einzig mit den echten Problemen der Leute und Österreichs auseinandersetzen und Lösungen dafür anbieten. Von der Teuerung und dem Wohnen beginnend, über die Gesundheitsversorgung, bis hin zur Migration – wir wollen Lösungen statt Probleme.

“KLiCK-Kärnten”: Konkret: Die Teuerung beschäftigt Österreich immer noch. Wo will die SPÖ ansetzen, um zu entlasten?

Seit über zwei Jahren verlangen wir von der Regierung einzugreifen, statt zuzusehen. Das ist doch die ureigenste Aufgabe der Politik. Zum Zusehen, wie die Preise steigen, brauche ich keine Bundesregierung. Nahezu alle anderen Staaten in Europa haben das gemacht und sind auch deutlich besser durch die Krise gekommen als Österreich. Wir würden bei den Grundbedürfnissen des Menschen ansetzen: Wohnen, Lebensmittel und Energie. Dort darf es nicht zu weiteren Preisexplosionen kommen. Im Gegenteil, da muss man Preise senken.

“KLiCK-Kärnten”: Die Bundesregierung verweist darauf sehr viel Geld ausgegeben zu haben – für Sie zu wenig?

Die Frage ist ja nicht, wie viel Geld ich ausgebe, sondern, was ich damit erreiche. Unsere Regierung hat das besondere Kunststück zusammengebracht, am meisten Geld zu verschleudern, aber die schlechtesten Ergebnisse zu produzieren. Das muss man erst einmal schaffen. Sie hat auf Einmalzahlungen gesetzt, statt die Inflation zu senken. Im Ergebnis sind die teuren Einmalzahlungen verpufft, aber die Preise hoch geblieben. Die hohe Inflation kostet uns heute immer noch viel Geld: wenn man die Inflation um ein halbes Prozent drückt, erspart uns das 1 Milliarde Euro/Jahr bei den Ausgaben.

“KLiCK-Kärnten”: Was hätte die SPÖ anders gemacht, bzw. was würde Sie jetzt unternehmen?

Die zentralen Bereiche sind eben die Grundbedürfnissen der Leute und der Wirtschaft. Wohnkosten, der tägliche Lebensmitteleinkauf und die Energiekosten für Wirtschaft und Haushalte. Bei Lebensmitteln wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungmittel aussetzen. Bei den explodierten Energiepreisen braucht’s einen Deckel der von den Übergewinnen der Energiekonzerne gegenfinanziert wird. Beim Wohnen ist es besonders einfach: ein echter Mietpreisstopp bis Ende 2026. Der kostet dem Steuerzahler exakt 0 €.

“KLiCK-Kärnten”: Themenwechsel: Migration. Die SPÖ hat ihr Positionspapier „refresht“. Was steht da jetzt drin?

Als SPÖ gehen wir Mal wieder den schwersten aller Wege, indem wir die Herausforderungen auch lösen wollen, statt nur zu hetzen.

Wir haben einen Plan, wie wir die Migrationsherausforderungen in Österreich in den Griff bekommen können. Wir würden die Zahl der Asylanträge in Österreich um 75 Prozent reduzieren, indem wir über den Rechtsweg den Beitrag von Ländern wie Ungarn einklagen werden.

“KLiCK-Kärnten”: Olaf Scholz ist dafür, schwer straffällig gewordene Asylwerber abzuschieben, auch wenn sie aus Afghanistan stammen. Dazu will man mit den Nachbarländern Afghanistans in Verhandlungen treten. Sie haben sich zum Vorschlag unterstützend geäußert.

Ja. Das unterscheidet uns eben von FPÖ und ÖVP – Lösungen statt Hetze. Bei uns kann man sich auf beides verlassen. Darauf, dass wir den Rechtsstaat nicht mit Füßen treten und Menschenrechte achten. Aber auch darauf, dass wir nicht davor zurückscheuen die volle Härte des Rechtsstaats – von Haftstrafen bis zur Ausweisung — gegenüber jenen walten zu lassen, die glauben, sich bei uns nicht an die Regeln halten zu müssen. Also Rote Linie in beide extremen Richtungen.

“KLiCK-Kärnten”: Sehen Sie die FPÖ als zu extrem?

Leider ja. Kickl kennt nur noch Hass und Aggression. Ich bin dafür, dass wir in der Sache hart streiten, aber den Respekt voreinander nicht verlieren. Streiten wir gerne auch darüber, welche Werte und Prinzipien uns in Österreich auszeichnen. Das ist doch der Rechtsstaat und das Prinzip, dass sich jeder bei uns an Gesetze zu halten hat, ganz gleich, wer er ist. Dass man unterschiedliche Meinung und Lebensentwürfe haben kann und trotzdem normal miteinander umgeht. Dass Frauen und Männer gleich viel wert sind. Wenn wir diese Werte außer Streit stellen, scheidet die FPÖ aus. Die FPÖ hetzt gegen den Rechtsstaat. Die FPÖ hat ein Frauenbild, das ist näher bei den Taliban, als bei uns.

“KLiCK-Kärnten”: Zum Klima: Das Jahr 2023 war von Unwetterkatastrophen gebeutelt, es wird immer heißer und dennoch verschließen sich viele Länder, auch Österreich, vor Veränderungen.

Es ist schon absurd. Wir haben eine Grüne Regierungspartei, aber als einziges Land in Europa kein Klimaschutzgesetz und keine verbindlichen Klimaziele. Österreich wird deswegen bald sehr viel Geld für Strafen zahlen müssen, statt Geld für das Erreichen der Klimaziele in die Hand zu nehmen. Zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Jetzt gibt es zwar ein Klimaticket, damit man mehr und günstiger Bahn fahren kann, aber die Züge sind immer voll und fallen ständig aus. So wird man die Leute beim Klimaschutz nicht mitnehmen. Fast jeder ist bereit, etwas beizutragen. Es ist aber schon Aufgabe der Politik, Hausaufgaben zu erledigen und zu investieren.

“KLiCK-Kärnten”: Wie nimmt man Leute beim Klimaschutz mit?

Indem man Alternativen schafft, statt Leute für die Alternativlosigkeit zu bestrafen.

Zwei Beispiele. Ich kenne eine Frau aus dem Rosental. Sie arbeitet als Pflegerin in Klagenfurt und muss fast täglich pendeln. Sie sagt mir ganz offen: „Wenn ich eine gute Anbindung hätte, ich würde sie nehmen.“ Was sie aber ärgert, ist, dass man sie dafür bestrafen will, dass sie keine gute Anbindung hat, sich aber einen Tesla eben auch nicht leisten kann und fürs Tanken mit dem Peugeot jedes Jahr mehr zahlen soll.

Zweites Beispiel: Die Mieter in Österreich. Ein Mieter kann sich die Heizform in seiner Wohnung in aller Regel nicht aussuchen. Wenn dort mit Gas oder Öl geheizt wird, kann er das nicht ändern. Ändern könnte das nur der Vermieter. Die CO2-Steuer trifft aber den Mieter. Das kann man schlauer lösen, wie etwa in Deutschland.

“KLiCK-Kärnten”: Persönliche Abschlussfrage zum Schluss: wie kann man sich Ihren Sommer bis zur Wahl heuer vorstellen?

Intensiv (lacht). Das Schöne am Wahlkampf ist, dass man weniger Zeit in Sitzungen und mehr Zeit daheim in Kärnten und in Gesprächen mit den Leuten ist. Die Stimmung hier ist viel freundlicher, kann ich verraten. Wir Kärntner sind weniger grantig, da geht mir immer das Herz auf (lacht).

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