Digital Services Act zum starken Mittel gegen Online-Monopolisten machen

04.11.2021
Im heutigen EU-Unterausschuss fordern SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits und SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner klare Regeln für Online-Monopolisten ein. Den Verordnungsvorschlag für den Digital Services Act (DSA) sehen die Abgeordneten als ersten politischen Schritt, um US-Konzernen mit klaren Regulierungen und Vorgaben zu begegnen und fordern die zuständige Justizministerin Zadić auf, sich auf EU-Ebene für weitere nötige Verbesserungen und Präzisierungen einzusetzen.
Onlinekonzerne, die mit ihrer Markmacht demokratische und soziale Errungenschaften gefährden, müssten enger an die Zügel genommen werden, betonen die Abgeordneten. Besonders wichtig ist dabei ein differenziertes Vorgehen zwischen Meinungsplattformen wie Twitter und Markplätzen wie Amazon. Um den Erhalt von Meinungsvielfalt und die Vorbeugung von Betrug zu gewährleisten, dürfen diese nicht in einen Topf geworfen werden.
Katharina Kucharowits zur Regulierung von Meinungsplattformen:

„Manipulation, Meinungsunterdrückung und Filterblasen sind zu stoppen, um eine Gefährdung der Demokratie zu verhindern. Dazu müssen Nutzer*innen mehr Einspruchsrechte bei der Löschung ihrer Inhalte bekommen und die Konzerne offenlegen, mit welchen Algorithmen sie arbeiten. Meinungsplattformen sind grundrechtssensibel. Bei allen Regulierungsschritten muss das Recht auf freie Meinungsäußerung berücksichtigt werden, dies gilt es gesetzlich zu garantieren. Was strafrechtlich relevant ist, beurteilt die Justiz. Nicht Facebook.“

Petra Oberrauner zu Werbeinhalten und Online-Marktplätzen:

„Die Nutzer*innenrechte sollen gestärkt werden. Besonders für Kinder muss sichergestellt werden, dass sie vor Online-Werbung geschützt sind, da diese die Hintergründe weder verstehen noch hinterfragen können. Aktive Ermittlungspflichten für Online-Marktplätze müssen garantiert sein, um besser vor Betrug zu schützen. Wer unzulässige Werbung und illegale Angebote ermöglicht, muss stärker in Verantwortung genommen werden. Die EU-Regelungen dürfen nicht hinter den werberechtlichen Bestimmungen Österreichs für Rundfunk und audiovisuelle Mediendienste zurückfallen.“

Oberrauner und Kucharowits wollen klare Verantwortlichkeiten, einfach zu vollziehende Vorgaben sowie eine wirksame und rasche Rechtsdurchsetzung, um den Digital Services Act zu einem wirksamen Mittel gegen Online-Konzerne zu machen. Dazu soll eine effiziente Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Regelungen im DSA überwachen und auch zielgerichtet Sanktionen verhängen können.

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