EU: Kärnten fordert direkten Zugang zu EU-Geldern und neue Finanzregeln

LH Kaiser im Ausschuss der Regionen:

„Starke Regionen sind das Fundament einer starken EU! Nachhaltige Investitionen z.B. in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dürfen nicht als Defizitbelastung gesehen werden.“

BRÜSSEL

Intensive Diskussionen prägen die dieser Tage stattfindende Konferenz des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel – mitten drin: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich wieder aktiv für die Interessen und Anliegen Kärntens einbringt. Eingehend diskutiert wurde u.a. die herausfordernde Situation um die Finanzen sowohl der EU, als auch von Mitgliedsstaaten wie Österreich, und auch von Regionen wie Kärnten, in Zusammenhang mit geopolitischen Entwicklungen. Auch eine gemeinschaftliche Solidaritätsbekundung für den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter abstrusen Begründungen abgesetzten und inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu stand auf dem Programm.

Der Kärntner Landeshauptmann nutzte sowohl die Diskussion mit AdR-Präsidentin Kata Tüttő (Ungarn), als auch die AdR-Debatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto (Italien), und jene mit dem polnischen Staatssekretär für Fonds und Regionalpolitik, Jan Szyszko, über die polnische Ratspräsidentschaft, um die Bedeutung starker Regionen für die Zukunft Europas zu betonen. Gleichzeitig forderte er die Sicherstellung des direkten Zugangs zu EU-Fördermitteln für Regionen – bekanntlich hegt die EU-Kommissionen Pläne, EU-Fördergelder zukünftig nur mehr zentral an Mitgliedsstaaten zur Weiterverteilung auszuzahlen – sowie eine Reform der Maastricht-Kriterien, um nachhaltige Investitionen zu ermöglichen.

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit – von Klimaschutz, Sicherheit über Digitalisierung bis hin zur wirtschaftlichen Stabilität – lassen sich nicht allein zentral von Brüssel aus lösen. Es sind die Regionen, die Europa für die Menschen leb- und spürbar machen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Regionen wie Kärnten weiter direkten Zugang zu EU-Fördermitteln erhalten. Zentralisierungspläne der EU-Kommission dürfen nicht auf Kosten der regionalen Entwicklung gehen“,

stellte Kaiser klar.

Neben einer stärkeren Einbindung der Regionen mahnte Kaiser auch eine Neugestaltung der europäischen Finanzregeln ein:

„Die Maastricht-Kriterien stammen aus einer anderen Zeit und müssen an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Nachhaltige Investitionen z.B. in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dürfen nicht als Defizitbelastung gesehen werden. Eine überfällige Reform der Finanzvorgaben ist notwendig, um Staaten, Länder und Gemeinden nicht weiter in eine finanzielle Schieflage zu treiben.“

Mit einer realitätsbezogeneren Anpassung der EU-Finanzvorgaben wären so etwa nicht nur mehr Investitionen in Schutz und Sicherheit sowie Landesverteidigung sondern auch in Schulen und Kindergärten und für attraktive Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen in Infrastruktur möglich.

Besonders kritisch sieht Kaiser in dem Zusammenhang die aktuellen globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen:

„Die USA setzen unter Präsident Donald Trump auf massive staatliche Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen, die unsere Wirtschaft und unsere Regionen schwächen. Die EU muss finanziell handlungsfähiger werden, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten.“

Kaiser appellierte zusammenfassend sowohl an EU-Kommissions-Vizepräsident Fitto als auch an den polnischen EU-Ratsvorsitz, sich für eine stärkere Rolle der Regionen und eine wirtschaftlich wettbewerbsfähigere Union einzusetzen:

„Wir brauchen ein Europa, in dem starke Regionen das Fundament für eine starke EU bilden. Dazu gehören mehr finanzielle Eigenständigkeit für Regionen und Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investitionen ermöglichen.“

_{Quelle: LPD Kärnten}

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