Oberrauner: „Regierung hat Wissenschaft mit bisheriger Pandemiepolitik Bärendienst erwiesen!“

Die Kärntner Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Forschungssprecherin Dr.in Petra Oberrauner hat die vergangene Budgetdebatte genutzt, um den Umgang von Bundeskanzler Schallenberg und LH Hasslauer mit ForscherInnen und WissenschaftlerInnen zu kritisieren:   

„ Die Regierung redet immer davon Österreich bis 2030 in das Spitzenfeld der internationalen Forschung zu bringen und die Sichtbarkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Österreich zu erhöhen. Diesen Zielen ist leider in den letzten Wochen ein Bärendienst erwiesen worden. Der Bundeskanzler redet im Zusammenhang mit Forschung und Wissenschaft über Kristallkugeln und der Landeshauptmann von Salzburg macht sich öffentlich über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lustig. Das war weder eine Empfehlung für Österreich noch ein Ruhmesblatt für den Standort.“

Es wäre besser gewesen, die Regierung hätte den Empfehlungen der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen entsprochen und datenbasierte Maßnahmen gesetzt, so Oberrauner weiter: „Dann würden wir uns jetzt nicht in dieser Situation befinden.“
Kritik äußerte Oberrauner auch an den Regelungen, mit denen die türkis-grüne Regierung Forschungseinrichtungen den Zugriff auf statistischen Einzeldaten der Statistik Austria ermöglichen will. Das Anliegen der Wissenschaft einen Zugang zu wichtigen Daten zu bekommen stehe dabei außer Streit, betont die Abgeordnete. Allerdings weise die Gesetzesvorlage erhebliche Datenschutzmängel auf:

„Es geht zum Teil um sensible Personen- und Unternehmensdaten. Da braucht es selbstverständlich einen hohen Schutz, um Missbrauch zu verhindern. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die wissenschaftliche Datennutzung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang gebracht werden kann. Es wäre möglich gewesen – aber von türkis-grüner Seite gab es hierfür leider kein Interesse.“ 

Positiv bewertete Oberrauner die gute finanzielle Ausstattung der Forschung für die kommenden Jahre, von denen auch Einrichtungen wie das Silicon Austria Labs in Villach profitieren. Investitionen von internationalen Betrieben in Österreich hängen schließlich auch von der Forschungsumgebung ab, so Oberrauner:

„Wir matchen uns mit Standorten wie München und Zürich um Forschungsaufträge, die wir nach Österreich bringen können, und um Exzellenzen, die wir in Österreich entwickeln können. Das ist standortrelevant, es ist arbeitsmarktrelevant, es ist bildungsrelevant, es ist wirtschaftsrelevant und es ist nachhaltig. Jeder Cent, den wir in exzellente Forschung investieren, rentiert sich über Rückführung durch Steuern oder über Lösungen, die wir zum Beispiel in der Covid-Zeit dringend brauchen.“