Der Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten tagte heute, Montag, wieder auf Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser. Seitens der Landesregierung waren auch Landesrätin Sara Schaar und Landesrat Sebastian Schuschnig anwesend. Beim Gipfel stimmen sich Politik, Behörden, Fachabteilungen, Einsatzkräfte, Bundesheer, Organisationen und Fachleute eng und regelmäßig zu verschiedenen Sicherheitsthemen ab.
Kaiser war vorige Woche wieder beim Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel und ging in seinem Statement vor allem auf die globale Sicherheitslage ein. Insbesondere auch angesichts der Position der USA entstehe ein „neueres EU-Bewusstsein für Wirtschafts- und Verteidigungspolitik“. Mehr als je zuvor sei Europa dabei, seine Verteidigungsfähigkeit in enger Einheit aufzubauen. Der nächste Ratsvorsitz gehe an Dänemark, das offiziell Friedensbemühungen als Schwerpunkt ausgegeben habe. Der Landeshauptmann sprach aber auch das Verhalten Ungarns (Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof, etc.) an:
„Es ist oft wie eine EU der 26, plus Ungarn. Es fehlt die notwendige Geschlossenheit der 27.“
Landesrätin Schaar sprach im Sicherheitsgipfel aus ihren Referaten Flüchtlingswesen und Integration:
„Das Bundesland Kärnten erfüllt seine Quote in der Grundversorgung derzeit zu knapp 50 Prozent (49,88 %), gefolgt von Oberösterreich mit 54,66 und Tirol mit 56,55 Prozent. Das ist dem Umstand geschuldet, dass Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte in die Quote miteinberechnet werden, obwohl sie sich selbst den Wohnort aussuchen können, anders als bei asylwerbenden Personen.“
Landesrat Schuschnig hob die aktuell große Unsicherheit in der Wirtschaft und Industrie Europas durch die US-Zollpolitik hervor:
„Die Ideen jenseits des Großen Teichs werden auch Kärnten treffen. Bei Trump 1 gingen unsere Exporte in die USA um 70 Prozent zurück, mit ähnlichen Auswirkungen rechnen wir auch diesmal.“
Einen besonderen Dank richtete der Sicherheitsgipfel an Rudolf Weissitsch, den Strahlenschutzbeauftragten des Landes. Er wird bald den wohlverdienten Ruhestand antreten.
„Danke für deinen großen persönlichen Einsatz, für deine Akribie und Genauigkeit in der wichtigen Tätigkeit und für deine oft mahnenden Worte“,
so der Landeshauptmann.
Auf Weissitsch wird Anna Knoltsch als Strahlenschutzbeauftragte folgen.
Quelle: LPD Kärnten